Mittwoch, 27. August 2014

Preußisches sog. Tumultschadensgesetz von 1850


(Nr. 3251.) Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. Vom 11. März 1850.

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen etc. etc.

verordnen unter Zustimmung beider Kammern, was folgt:

§. 1.
Finden bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlaufe von Menschen durch offene Gewalt, oder durch Anwendung der dagegen getroffenen gesetzlichen Maaßregeln, Beschädigungen des Eigenthums, oder Verletzungen von Personen statt, so haftet die Gemeinde, in deren Bezirk diese Handlungen geschehen sind, für den dadurch verursachten Schaden.

§. 2.
Die im § 1. festgesetzte Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn die Beschädigung durch eine von außen her in den Gemeindebezirk eingedrungene Menschenmenge verursacht worden und in diesem Falle die Einwohner des letzteren zur Abwehr des Schadens erweislich außer Stande gewesen sind.

§. 3.
Im Falle des §. 2. liegt die Entschädigungspflicht der Gemeinde oder den Gemeinden ob, auf deren Gebiet die Ansammlung, oder von deren Bezirk der Ueberfall stattgehabt hat, es sei denn, daß auch diese Gemeinden erweislich nicht im Stande gewesen wäre, den verursachten Schaden zu verhindern.

Mehrere nach den vorstehenden Bestimmungen verpflichtete Gemeinden (§§. 1. und 3.) haften, dem Beschädigten gegenüber, solidarisch.

§. 4.
Hat in einer Gemeinde eine Beschädigung der im §. 1. gedachten Art statt gefunden, so ist der Vorstand der Gemeinde berechtigt und auf Ansuchen des Beschädigten verpflichtet, den angerichteten Schaden vorläufig zu ermitteln und festzustellen.

Bei dieser Ermittelung sind die Interessenten, so weit als möglich, zuzuziehen.

§. 5. 
Wer von der Gemeinde Schadenersatz fordern will, muß seine Forderung binnen 14 Tagen präklusivischer Frist, nachdem das Dasein des Schadens zu seiner Wissenschaft gelangt ist, bei dem Gemeinde-Vorstande anmelden und binnen 4 Wochen präklusivischer First nach dem Tage, an welchem ihm der Bescheid des Gemeinde-Vorstandes zugegangen ist, erforderlichen Falls gerichtlich geltend machen.

§. 6.
Bezüglich der Entschädigungspflicht derjenigen Personen, welchen eine solche nach Maaßgabe der besonderen Gesetze obliegt, wird durch vorstehende Bestimmungen nichts geändert. Der Gemeinde, welche ihrer Entschädigungspflicht Genüge geleistet hat, steht der Regreß an die für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen Verhafteten zu.

§. 7.
Bis zum Erlaß eines allgemeinen Gesetzes über eine Gemeinde-, Bürger oder Schutzwehr sind die Bezirksregierungen ermächtigt, auf den Antrag der Gemeinden die Errichtung eines bewaffneten Sicherheits-Vereins anzuordnen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteinhändigen Unterschrift und beigedruckten Königlichen Insiegel.
Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850.

     (L.S.) Friedrich Wilhelm.

Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v.d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen.

Tumultschadensgesetz, Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1850, S. 199-200.




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