Sonntag, 24. Juni 2012

So, so am Sonntag - Oath of Allegiance

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute hinterlässt Volker Krause aus Arnsberg dem qualitätszeitungslesenden Universum die Botschaft, dass „alle Abgeordneten auf das GG geschworen“ haben (Nr. 23, Seite 34).

Herr Krause meint die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Das ist natürlich Unsinn.Vereidigt werden Bundeskanzler und Bundesminister (Staatssekretäre vermutlich obendrein) sowie der Bundespräsident. Abgeordnete müssen (bzw. dürfen, im Fall des Ersatzmonarchen) dieselben nicht sein.


Hübsch fände ich jedoch, unabhängig von der Klugscheißerei (meinerseits), die Idee, Staats- und Verfassungsschutzämter personell und finanziell auszudünnen und stattdessen den Eintritt in die seriöse Politik tatsächlich mit einem Verfassungseid zu verknüpfen. Im Vereinigten Königreich bleiben gewählte Abgeordnete und Lords ja ausgeschlossen, solange sie ihren Treueeid nicht geschworen haben.

Das scheint mir doch ein ganz sinnvoller Exklusionsmechanismus zu sein, der vor dem Irrsinn extremistischen Bekennertums an der richtigen Stelle schützt, während er die Gesellschaft offener hält, als es der flächendeckende Betrieb von Gesinnungsprüfungsämtern vermuten lässt.

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