Samstag, 11. Februar 2012

Geständnis ACTA-Ignoranz und eine rechtshermeneutische Vermutung

Hiermit gestehe ich, dass die Aufregung um ACTA bisher weitgehend an mir vorbeigegangen ist. Das liegt vermutlich nicht zuletzt daran, dass die Urheberrechts-Lawblogs vom Feed-Reader in einen Ordner sortiert werden, in dem nachrangige Juristerei landet. Eine aktive Suche führt mich, vielleicht weil heute demonstriert wird, auch nur auf einen Tummelplatz teils stark emotionalisierter, texttypisch bruchstückhafter Postings.

Ach, bin ich eben ein wenig ignorant.

Irgendwann in der Früh, zwischen Halbschlaf und diesem halbwachen Zustand, in dem ich meine Tage friste, hörte ich auf Deutschlandradio Kultur aber einen Bericht, in dem aus ACTA zitiert wurde. Das Zitat, es handelte von der „Förderung von Vereinigungen, deren Zweck die Förderung des Urheberrechtsschutzes“, klang in meinen verschlafenen Ohren nach einer schlicht-harmlosen Anerkennung der „Gema“ unter den Hohen Vertragschließenden Parteien (so sie sich noch durchringen, zu ACTA zu kommen).

Ärgernis des Youtubenutzers, überwiegend harmlos im Übrigen?

Dann könnte der Protest im Wesentlichen auf Empörung beruhen, die auf Nichtkenntnis des positiven Rechts (lege lata) beruht und einem ersten Blick juristisch Unbefleckter in Rechtssetzungsmaterialien (lege ferenda). Jedenfalls empörte sich im DeRadioK-Bericht ein Unbedarfter über die zitierte Stelle, als gäbe sie eine Ermächtigungsgrundlage (was das wohl sein mag) für neue Endnutzerkrakenumarmungsagenturen.

Meine, hier per bombastischer Überschrift ins Onlinegetüm gehievte Vermutung:

Die europäischen Rechtssetzungsakteure werden eine Entwicklung nachvollziehen, die von den Gesetzgebungsorganen im Mittleren Westen der USA im 19. Jahrhundert ausging: das Material wird so allgemeinverständlich formuliert werden, dass es auch dem mitteldummen Onlinetropf intellektuelle zugänglich ist.

Von berüchtigten „Adressatenproblem“ der juristischen Theorie bleibt dann vielleicht nicht mehr als die Beschwer fachlich hoch kompetenter Anwälte und Richter, dass die Gesetze in einer einfältigen, topologischen, von Abstraktionen bereinigten Sprache ins elektrifizierte Verkündigungsorgan geraten.

Onlinetröpfe, nicht Juristen „facit legem“.
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P.S.: Schaut hier der nette Neologismusverewiger vorbei, der mich schon als „Bleiwüstling“ dokumentarisch erfasst hat? Den grässlichen Germanoagglutinismus einer „Endnutzerkrakenumarmungsagentur“, das meint eine Einrichtung zur Gebührenpflichtigmachung von sonst transaktionskostenarm zu beziehenden Medieninhalten (sog. Content), aus deren portemonnaiegreifenden Armen der Endnutzer gerne herauszuglitschen unternimmt, findet man vermutlich bisher so auch noch nicht.






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