Dienstag, 22. November 2011

Hat Oliver Tolmein die guten Nazis entdeckt?


Bei seiner Deutschlandvisite hielt Joseph Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, in der er sich unter anderem zu Fragen von Naturrecht und juristischem Positivismus äußerte. Ob der amtierende Papst die Lehre des bedeutenden Rechtsphilosophen  Hans Kelsen richtig verstanden bzw. richtig auf ihn sich bezogen habe, ist seither Gegenstand einer mehr oder eher weniger erfrischenden Debatte im Feuilleton der FAZ.

Meiner unbescheidenen Auffassung nach müsste man längst zurück zu den Quellen, also Kelsen, Radbruch oder Schmitt. (Nebenbei: Dass die Backlist Schmitts so sehr viel besser gepflegt wird als jene Kelsens, ist keine schöne List der deutschen Verlagsgeschichte.)

In einem Artikel in der FAZ lässt sich heute Oliver Tolmein zum Ratzinger-Kelsen-Dreier-etc.-Disput ein. Mit dem vorgenannten möchte ich das hier gar nicht diskutieren. (Wie erwähnt: Man müsste längst zurück zu den Quellen.)

Doch eine Aussage aus Tolmeins Artikelchen möchte ich zitieren, weil sie mir die Nackenhaare in Bewegung brachte:
In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist, dass auch die Nationalsozialisten offensichtlich Grenzen dessen sahen, was als Gesetz verabschiedet werden kann. Es existierte zwar ein Gesetzentwurf , der den als „Euthanasie" propagierten Massenmord an behinderten Menschen legalisieren sollte, beschlossen wurde dieses Gesetz aber nicht – auch wenn taktische und nicht rechtsphilosophische Erwägungen diesem Nichthandeln des Gesetzgebers zugrunde lagen. (cf. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.11.2011, S. 33)
Der Zusammenhang, den Tolmein hier erwähnt, besteht in Folgendem: Die Alliierten des Zweiten Weltkriegs hatten rechtsgutachterlich klären lassen, ob die NS-Verbrechen unter expliziter Aufhebung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots geahndet werden sollten. Kelsen habe darauf geantwortet, dass dies zwar moralisch und politisch zweifelhaft sei, juristisch aber möglich.

Wenn ich Tomeins Aussage unfreundlich interpretiere, besagt sie: Hans Kelsen war so bösartig, sogar das Rückwirkungsverbot als positivrechtlich „machbar“ zu deklarieren, während die Nazis - wenn auch nicht ohne taktische Erwägungen - zu gutartig waren, als dass sie ein „Recht zum Töten Behinderter“ durch ein positiviertes „Euthanasie“-Gesetz legalisiert hätten.

Sollte das gemeint sein, hätten wir heute in der FAZ die Geburt der guten Nazis miterleben dürfen, geboren aus der „Lebensschutz“-Bewegung der 1990er- bis 2010er-Jahre.

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