Mittwoch, 15. April 2009

dpa schlunzt halb und dradio macht's nach

Bildquelle: Wikipedia

Seit den frühen Morgenstunden höre ich auf Deutschlandradio Kultur, der mutmaßliche KZ-Mörder Iwan/John Demjanjuk werde aufgrund eines US-Gerichtsbeschlusses vorläufig nicht an die deutsche Justiz „ausgeliefert“, weil er gegen seine „Abschiebung“ geklagt habe.

Es geht aber nur um eine „Abschiebung“ in Folge einer „Ausweisung“ und das hat überhaupt nichts meit einer „Auslieferung“ zu tun. Der Mann hat vor Jahren die US-Staatsangehörigkeit wegen falscher Angaben bei seiner Einbürgerung verloren, ist daher staatenlos. Die deutschen Behörden haben zwar Interesse an seiner Anwesenheit in Deutschland angemeldet, um ein förmliches Auslieferungsverfahren geht es hier aber nicht. Würde D. ein anderes Land zur Ausreise angeben können, ginge das vielleicht auch: die USA wollen D. halt bloß loswerden. Eine förmliche Auslieferung würde erfordern, dass den US-Gerichten die Gründe für den deutschen Strafanspruch gegen D. mehr oder weniger substantiiert dargelegt werden. Das ist bei der Ausschaffung (wie die Schweizer das nennen) eines Staatenlosen eben nicht erforderlich.

Die Nachrichtenagentur gibt den falschen Textbaustein vor, der Rundfunk bewirft seine Hörer mit ihm. Das tut ein bisschen weh, ist die Rechtslage doch vor Wochen schon ausführlich in der Printpresse referiert worden, ein halbwegs wachsamer Redakteur hätte da ja mal etwas ausbessern können.

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